Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der 12Auto Group GmbH ("12Auto"), Gutenbergstraße 3a, 85774 Unterföhring, vertreten durch Philipp Schwenke und Karsten Kampowsky ausschließlich geltenden Bedingungen für den Abschluss eines kostenlosen Nutzungsvertrages im Wege der Anmeldung zum Internetportal www.12AutoWerkstatt.de ("Internetportal").
  2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich zur Kenntnis gebracht. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

2. Registrierung als Nutzer

  1. Ihre Anmeldung und die Nutzung dieses Internetportals sind kostenlos. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
  2. Die Anmeldung ist erst dann wirksam, wenn die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die ebenso einzulesende Datenschutzerklärung akzeptiert bzw. bewilligt wurden.
  3. Sie können die Löschung Ihres Nutzerkontos jederzeit ohne Beachtung einer Frist durch eine formlose E-Mail an support@12auto.de beantragen. Sämtliche personenbezogene Daten, die Sie gegenüber 12Auto angegeben haben, werden binnen einer Frist von fünf Werktagen unwiederbringlich gelöscht.
  4. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Profil/Profil bearbeiten“ vorgenommen werden.
  5. Für den Zugang zum Internetportal müssen die Mitglieder über einen Internetzugang verfügen und sämtliche damit verbundenen Kosten tragen. Die Nutzer selbst sind dafür verantwortlich, sich die für diesen Zugang erforderlichen Mittel (z.B. Computer, Modem usw.) zu beschaffen.

3. Angebotene Dienste

  1. 12Auto bietet seinen Nutzern ein Internetportal, auf dem sich interessierte Nutzer über Themen rund um das Thema Automobil austauschen können.
  2. Auf dem Internetportal werden zu diesem Zweck von den Nutzern Nutzerkonten mit Informationen bereitgehalten, welche für andere Mitglieder zum Abruf bereitgehalten werden und die Kontaktaufnahme untereinander ermöglichen. Hierfür hält 12Auto als Betreiber des Internetportals lediglich die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht. Gegenstand der angebotenen Dienste ist ausdrücklich nicht ein Tätigwerden, das unmittelbar auf ein Zustandekommen einer Interessensgruppe / Freundschaft gerichtet ist. Jeder Nutzer ist für die eingestellten Inhalte und den durchgeführten Austausch persönlich verantwortlich.
  3. 12Auto bietet darüber hinaus den Nutzern verschiedene Informationen zum Thema Automobil. 12Auto steht nicht für die Richtigkeit und die Verwendbarkeit der angebotenen Informationen für bestimmte Zwecke ein.
  4. 12Auto ist berechtigt, die angebotenen Dienste ganz oder teilweise einzustellen. Hierüber werden die Nutzer zuvor in Kenntnis gesetzt.

4. Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzer überträgt an 12Auto unentgeltlich das nicht-ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, seine auf dem Internetportal veröffentlichten Inhalte, Daten und sonstige Materialien auf den Erscheinungsformen des Internetportals (z.B. auch Mobil) zum Abruf durch Dritte bereit zu halten. Der Nutzer kann seine bereitgestellten Inhalte, Daten oder sonstige Materialien jederzeit abändern oder ergänzen oder von dem Internetportal entfernen lassen. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte, Daten und sonstigen Materialien zu bearbeiten, um erforderliche technische Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung) vorzunehmen.
  2. Der Nutzer allein ist verantwortlich für die von ihm innerhalb der Dienste ausgestellten, verbreiteten oder an andere Mitglieder übermittelten Inhalte, Daten und sonstigen Materialien. Ausdrücklich nimmt 12Auto keine aktive verpflichtende Überprüfung der Inhalte, Daten und sonstigen Materialien der Nutzer vor. Der Nutzer sichert zu, das Internetportal sowie sämtliche Dienste von 12Auto nicht missbräuchlich und rechts- und gesetzeskonform zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer:
    1. keine Informationen, Daten, Inhalte und Materialien zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen, die gegen Gesetze verstoßen, wie z.B. andere Personen herabsetzende, beleidigende, pornographische, Gewalt verherrlichende, rassistische, volksverhetzende oder andere sittenwidrige Inhalte,
    2. keine Benutzernamen zu verwenden, die gegen Gesetze verstoßen oder die geeignet sind, Gefühle oder Rechte anderer Mitglieder (insbesondere: Namens-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Verboten sind insbesondere Gewalt verherrlichende und volksverhetzende Namen sowie solche, die in Verbindung mit Sodomie, Kinderpornographie, Inzest, politischem oder religiösem Extremismus / Fanatismus oder mit terroristischen Organisationen / Personen in Verbindung gebracht werden können.
    3. keine entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte, also solche Inhalte, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, abzubilden,
    4. das Internetportal nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen, Rechte Dritter, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte oder gewerbliche Schutzrechte zu verletzen,
    5. keine Informationen, Daten, Inhalte und Materialien auszustellen, an andere Mitglieder zu versenden oder sonst zu verbreiten, die andere Personen zu gesetzwidrigen Handlungen, eine das Leben gefährdende Behandlungsmethode, Verletzung der Privatsphäre anderer, Beschaffung oder Herstellung von Computerviren, Herstellung oder Kauf von Waffen verleiten,
    6. keine Informationen, Daten, Inhalte oder Materialien auszustellen, an andere Mitglieder zu versenden oder sonst zu verbreiten, um persönliche Daten anderer oder Passwörter anderer für gewerbliche oder gesetzwidrige Zwecke zu verwenden,
    7. keine Informationen, Daten, Inhalte oder Materialen zu gewerblichen Zwecken auszustellen, an andere Mitglieder zu versenden oder sonst ohne die schriftliche Genehmigung durch 12Auto zu verbreiten,
    8. nicht vorsätzlich falsche, irreführende oder gesetzwidrige Handlungen provozierende Informationen auszustellen oder sonst zu verbreiten und auch jegliches sonstige missbräuchliche, obszöne, verleumderische oder andere bedrohende oder diffamierende, Verhalten zu unterlassen,
    9. den freien Zugang anderer Nutzer zu den verschiedenen Angeboten und Diensten nicht einzuschränken oder zu verhindern,
    10. keine Daten zu versenden oder auf einem Datenträger zu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes des Internetportals zu gefährden und keine "Kettenbriefe" oder unbrauchbare Emails zu versenden,
    11. ein ständiges Wiederholen von Sätzen bzw. das Bilden eines Buchstabensalates ("Flooding") zu unterlassen,
    12. nicht bewusst Daten zu versenden oder heraufzuladen, die einen Virus enthalten,
    13. keine Daten auszustellen, zu vervielfältigen, zu versenden oder sonst zu verbreiten, die Software bzw. sonstiges Material enthalten, welches urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn der Nutzer ist Inhaber der betreffenden Rechte oder handelt mit Zustimmung des Inhabers dieser Rechte, insbesondere anderen keine Raubkopien von Computerprogrammen oder Links zu diesen, keine Raubkopien von Musikdateien oder Links zu diesen und auch keine Informationen zur Umgehung eines installierten Kopierschutzes zur Verfügung zu stellen und zu verbreiten,
    14. sich auch nicht als andere Person auszugeben und eine falsche Identität vorzutäuschen,
    15. keine Inhalte auszustellen, an andere Mitglieder zu versenden oder sonst zu verbreiten, welche zugangsbeschränkte, Passwort geschützte oder versteckte, d.h. nicht mit anderen Seiten verlinkte, Seiten oder Materialien enthalten,
  3. Die Nutzer sind verpflichtet ausschließlich sachliche und wahre Informationen auf dem Internetportal zu veröffentlichen. Unsachliche Angaben sowie Behauptung falscher, ehrenrühriger Tatsachen, Beleidigungen und Schmähkritik sind nicht gestattet. 12Auto behält sich zum Schutze der Nutzer vor, Bewertungen mit vorgenannten Inhalten jederzeit zu löschen.
  4. Es ist untersagt, das Internetportal zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zum Anpreisen, oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen oder zur Einholung solcher Angebote zu nutzen, es sei denn dies erfolgt mit ausdrücklicher Erlaubnis durch 12Auto.
  5. Inhalte von anderen Nutzern dürfen nicht kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Inhalten und Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Bots etc.).
  6. Die Nutzer sind verpflichtet, Verstöße gegen die AGB (z.B. unzulässige Behauptungen, rechtsverletzende Inhalte) unverzüglich mitzuteilen.
  7. Wenn 12Auto über eine unzulässige Nutzung des Internetportals nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis erlangt, ist 12Auto berechtigt, den Zugang zu diesen Inhalten / Daten zu sperren oder diese Inhalte / Daten zu löschen. Gleichfalls ist 12Auto berechtigt, den Zugang des betreffenden Nutzers zu sperren. In Zweifelsfällen hat 12Auto das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der streitigen Nutzung bzw. des streitigen Inhaltes. Bei groben Verstößen gegen die vorliegenden AGB, insbesondere bei Gesetzesverstößen, ist 12Auto berechtigt, die Mitgliedschaft fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto endgültig zu löschen. Ebenso behält 12Auto sich vor, in diesem Fall nach eigenem Ermessen über die Einleitung strafrechtlicher und zivilrechtlicher (Gerichts-)verfahren entscheiden und entsprechende Verfahren gegen den betreffenden Nutzer einleiten.

5. Freistellung

Der Nutzer garantiert, über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Materialien zu verfügen. Gleichermaßen garantiert der Nutzer, dass die Inhalte, Daten und sonstigen Materialien nicht gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen sowie diese AGB verstoßen. Für den Fall, dass 12Auto von Dritten (eingeschlossen staatlichen Institutionen) auf Grund der Inhalte, Daten und sonstige Materialien eines Nutzers wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild, in Anspruch genommen wird, wird der Nutzer 12Auto von derartigen Ansprüchen Dritter freistellen und die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.

6. Urheberrechte / gewerbliche Schutzrechte

Sämtliche Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte an dem Internetportal und an den Inhalten, die redaktionell von 12Auto zur Verfügung gestellt werden (z.B. Markenname und Logo) stehen ausschließlich 12Auto zu und dürfen ohne schriftliche Zustimmung von 12Auto nicht von Nutzern oder Dritten weder online noch offline verwendet werden.

7. Haftungsbeschränkung

  1. 12Auto haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet 12Auto für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 12Auto haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. 12Auto haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetportals.

8. Webseiten Dritter

  1. Das Internetportal enthält Verknüpfungen (sog. Hyperlinks) zu Webseiten von Dritten. 12Auto übernimmt keine Haftung für die Webseiten Dritter. Gleiches gilt für die auf dem Internetportal ausgestrahlten Werbemaßnahmen. Insbesondere haftet 12Auto nicht für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten sowie Persönlichkeitsrechten.
  2. Die in den Webseiten Dritter angebotenen und erbrachten Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen unterworfen sein und für den Nutzer kostenpflichtig sein. Das Mitglied ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme der Angebote und Dienste Dritter über deren Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzpraxis zu informieren.

9. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
  3. Sofern gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von 12Auto.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: 1. Juni 2013